Katrin Schmidberger

7. Juli 2017
von Katrin
Keine Kommentare

Anhörung zur Deutschen Wohnen: Wortprotokoll liegt jetzt vor

"Haltung der Deutsche Wohnen AG zum Berliner Mietspiegel, Vermietungsstrategie und Situation der Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen AG" – unter dieser Überschrift war am 21. Juni Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Wohnen, in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen im Abgeordnetenhaus geladen.

Kürzlich wurde das Wortprotokoll der Anhörung online gestellt. Im Mittelpunkt der Anhörung stand einerseits die Weigerung der Deutschen Wohnen, den Berliner Mietspiegel anzuerkennen. Andererseits ging es um den Umgang mit den Mieterinnen und Mietern, insbesondere bei Gebäudesanierungen bzw. -modernisierung, wie z.B. in der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung.

Die Deutsche Wohnen ist mit rund 110.000 Wohnungen der größte private Vermieter in Berlin. Durch seine jüngste Geschäftspraxis ist der Konzern für viele zum Sinnbild für rabiate Mieterhöhungen und soziale Verdrängung geworden. Hinzu kommen immer wieder gravierende Mängeln in den Wohnungen wie Schimmel, Heizungsausfälle oder kaputte Fenster, die häufig erst nach sehr langer Wartezeit behoben werden.

Bei allen Ausführungen im Ausschuss hat Herr Zahn wenig Einsicht an den Tag gelegt. In meinem Eingastatement habe ich kritisiert, dass die Deutsche Wohnen ein Schlupfloch im Mietrecht konstruiert, um den Mietspiegel zu umgehen. Des Weiteren gibt es ein systematisches Vorgehen um die Leute mürbe zu machen und kleinzukriegen, damit höhere Mieten und erhöte Umlagen angenommen werden. Meine Grüne Fraktionskollegin Canan Bayram ergänzte im Verlauf der Anhörung, dass die Ausführungen von Herrn Zahn eine Gratwanderung zwischen Selbstbeweihräucherung und Ist-mir-egal-Haltung sei – zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Zwar hat Herr Zahn am Ende angedeutet, dass er für einen Dialog bereit stehe. Inwieweit hier aber auch ernstzunehmende Taten folgen, die im Sinne der Mieterinnen und Mieter sind, muss abgewartet werden. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und ihn an seine Versprechen erinnern.

28. Juni 2017
von Katrin
Keine Kommentare

Richtigstellung zu angeblichen Zitaten in der Bild/B.Z. heute

In einem heute in der Bild/B.Z. erschienenen Artikel wurden angebliche Zitate von mir im Zusammenhang mit der Räumung in der Friedelstraße 54 gedruckt. Hierzu möchte ich klarstellen: Weder habe ich mit der Bild/B.Z. noch anderen zum Springer-Verlag gehörenden Medien gesprochen. Ich habe so etwas weder gesagt, noch würde ich so etwas je sagen. Ich distanziere mich ausdrücklich von dem Artikel. Die Aussagen entsprechen nicht meiner politischen Haltung. Seit Jahren engagiere ich mich gegen Verdrängung und steigende Mieten, damit alle Mieterinnen und Mieter in ihren Kiezen bleiben können. Was unseren Kiezen schadet, ist insbesondere die Spekulation mit Wohnraum.

15. Mai 2017
von Katrin
1 Kommentar

Gemeinwohl statt Mietenspekulation – Grüne Wohnungspolitik für ganz Berlin

Im Mittelpunkt der Fraktionsklausur Anfang Mai stand die Wohnungspolitik. Dabei ging es auch um das grüne Konzept einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Damit sollen dauerhafte Bindungen von gemeinnützigen, bezahlbaren Wohnungen entstehen. Wenn sich private Anbieter von Wohnungen darauf verpflichten, werden ihnen im Gegenzug Steuern erlassen. Dabei gilt: Einmal öffentlich gefördert, immer öffentlich gebunden. Bis Ende der 1980er Jahre gab es eine solche Gemeinnützigkeit in der Bundesrepublik bereits. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war angesichts der Folgekosten und des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum einer der größten bau- und haushaltspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit. 

Auf Landesebene haben wir im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ein großes Paket an Maßnahmen für mehr Mieterschutz und öffentlichen Wohnungsbau geschnürt. Das alleine reicht aber nicht. Gemeinsam mit den Initiativen vor Ort und den fünf grünen Bezirksbaustadträten machen wir uns stark für eine Wende in der Wohnungspolitik. Bestehende Lücken im Mietrecht müssen geschlossen und bestehende Instrumente wie die Mietpreisbremse schlagkräftiger werden. Wir wollen den Milieuschutz gegen Verdrängung ausbauen und wirksame Mietobergrenzen einführen. Der Milieuschutz muss endlich zu einem echten Mieterschutzinstrument weiterentwickelt werden. Wichtig ist uns auch, dass die Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Ob beim NKZ oder bei Hausverkäufen in Milieuschutzgebieten: Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass die kommunalen Vorkaufsrechte gestärkt werden und zum Einsatz kommen.

Der Beschluss GRÜNE WOHNUNGSPOLITIK FÜR GANZ BERLIN – GEMEINWOHL STATT MIETENSPEKULATION kann hier nachgelesen werden. Ebenso steht eine Kurzversion zur Verfügung.

3. Mai 2017
von Katrin
Keine Kommentare

Deutsche Wohnen wird zum Dauerproblem – Artikel im MieterEcho

Schon seit Jahren fällt die Deutsche Wohnen – der größte private Vermieter in Berlin – durch abenteuerliche Geschäftspraktiken auf. Systematische Unterlassung von Instandhaltungen, überteuerte Modernisierungen, Abrisse und die Nichtanerkennung des Mietspiegels bei Mieterhöhungen erhärten den Eindruck, dass die Deutsche Wohnen ihre Mieterschaft im großen Stil loswerden will. Höchste Zeit, die Deutsche Wohnen zu stoppen. Nur wie? Der Artikel "Deutsche Wohnen wird zum Dauerproblem" geht der Frage nach. Erschienen ist er in der April-Ausgabe des MieterEchos.